ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Vienna CookBooks
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen:
(1) ViennaCookBooks, Börsegasse 9, 1010 Wien, Österreich (im Folgenden: „wir“ oder „Vienna CookBooks“) betreibt unter der Webseite https://www.vienna-cookbooks.com einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes:
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Shop unter https://www.vienna-cookbooks.com.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
– Auswahl der gewünschten Ware, der digitalen Güter,
– Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
– Prüfung der Angaben im Warenkorb,
– Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
– Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
– Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
– Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit·ViennaCookBooks, Börsegasse 9, 1010 Wien, Österreich zustande.
(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte:
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:
– Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
– Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung:
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig nach dem Eingang der Zahlung).
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt:
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Widerrufsrecht:
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Haftung:
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
§ 8 Vertragssprache:
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Gewährleistung:
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung:
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 6 Zahlungsbedingungen:
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem VCB-Shop durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
§ 7 Schadenersatz:
1) Der VCB-Shop haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
2) Der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen ist jegliche eine Haftung des VCB-Shops ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz:
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (z.B. Versand etc.) unbedingt erforderlich.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht:
1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des VCB-Shops Wien / Österreich.
2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des VCB-Shops sachlich zuständige Gericht zu befassen.
Die AGB sind gültig ab 1. Januar 2021
www.ViennaCookBooks.com
Herausgeber: Ed Tötzl & Michael Patocka
Börsegasse 9 • 1010 Wien
webshop@viennacookbooks.com
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(English version)
GENERAL TERMS AND CONDITIONS – Vienna CookBooks
§ 1 Applicability, definitions of terms:
(1) ViennaCookBooks, Börsegasse 9, 1010 Vienna, Austria (hereinafter: “we” or “ViennaCookBooks”) operates an online shop for goods and digital goods under the website https://www.viennacookbooks.com. The following general terms and conditions apply to all services between us and our customers (hereinafter: “customer” or “you”) in the version valid at the time of the order, unless otherwise expressly agreed.
(2) “Consumer” within the meaning of these Terms and Conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity. “Entrepreneur” is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his or her commercial or self-employed professional activity, whereby a partnership with legal capacity is a partnership endowed with the capacity to acquire rights and incur liabilities.
§ 2 Conclusion of contracts, storage of the text of the contract:
(1) The following regulations on the conclusion of contracts apply to orders placed via our shop at https://www.vienna-cookbooks.com.
(2) Our product presentations on the Internet are non-binding and not a binding offer to conclude a contract.
(3) Upon receipt of an order in our online shop, the following regulations apply: The customer makes a binding offer to enter into a contract by successfully completing the order procedure provided in our online shop. The order is placed in the following steps:
– Selection of the desired goods, the digital goods,
– Add the products by clicking on the corresponding button (e.g. “Add to shopping cart”, “Add to shopping bag” or similar),
– Checking the details in the shopping basket,
– Call up the order overview by clicking on the corresponding button (e.g. “Proceed to checkout”, “Proceed to payment”, “To order overview” or similar),
– Enter/check address and contact details, select payment method, confirm GTC and cancellation policy,
– Completion of the order by pressing the “Buy now” button. This constitutes your binding order.
– The contract is concluded when you receive an order confirmation from us within three working days to the e-mail address provided.
(4) In case of conclusion of the contract, the contract is concluded with ViennaCookBooks, Börsegasse 9, 1010 Vienna, Austria.
(5) Before the order is placed, the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. The processing of the order and transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract, in particular the order data, the general terms and conditions and the cancellation policy, shall be carried out by e-mail after the order has been triggered by you, partly automatically. We do not store the text of the contract after conclusion of the contract.
(6) Input errors can be corrected using the usual keyboard, mouse and browser functions (e.g. “back button” of the browser). They can also be corrected by aborting the order process prematurely, closing the browser window and repeating the process.
(7) The processing of the order and the transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract is partly automated by e-mail. You must therefore ensure that the e-mail address you have provided to us is correct, that the receipt of the e-mails is technically guaranteed and, in particular, that it is not prevented by SPAM filters.
§ 3 Subject matter of the contract and essential characteristics of the products:
(1) In the case of our online shop, the subject matter of the contract is:
– sale of goods. The actual goods offered can be found on our article pages.
– sale of digital goods, e.g. software or media downloads. The specific digital goods offered can be found on our article pages.
(2) The essential characteristics of the goods and digital goods can be found in the item description.
(3) The sale of digital products shall be subject to the restrictions apparent from the product description or otherwise resulting from the circumstances, in particular with regard to hardware and/or software requirements for the target environment. Unless expressly agreed otherwise, the subject matter of the contract is only the private and commercial use of the products without the right to resell or sublicense.
§ 4 Prices, shipping costs and delivery:
(1) The prices quoted in the respective offers as well as the shipping costs are total prices and include all price components including all applicable taxes.
(2) The respective purchase price is to be paid before delivery of the product (advance payment), unless we expressly offer purchase on account. The payment methods available to you are shown under a correspondingly designated button in the online shop or in the respective offer. Unless otherwise stated for the individual payment methods, the payment claims are due for payment immediately.
(3) In addition to the stated prices, shipping costs may be incurred for the delivery of products, unless the respective item is shown as free of shipping costs. The shipping costs will be clearly communicated to you again on the offers, if applicable in the shopping basket system and on the order overview.
(4) All products offered are, unless clearly stated otherwise in the product description, ready for immediate dispatch after receipt of payment).
§ 5 Right of Retention, Retention of Title:
(1) You may only exercise a right of retention insofar as it concerns claims from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price has been paid in full.
§ 6 Right of withdrawal:
As a consumer, you have a right of withdrawal. This is governed by our cancellation policy.
§ 7 Liability:
(1) Subject to the following exceptions, our liability for contractual breaches of duty and for tortious acts shall be limited to intent or gross negligence.
(2) We shall be liable without limitation in the event of slight negligence in the event of injury to life, limb or health or in the event of a breach of a material contractual obligation. If we are in default with the performance due to slight negligence, if the performance has become impossible or if we have breached an essential contractual obligation, the liability for material damage and financial loss resulting therefrom shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. A material contractual obligation is an obligation the fulfilment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place, the breach of which jeopardises the achievement of the purpose of the contract and the observance of which you may regularly rely on. This includes in particular our duty to take action and to fulfil the contractually owed performance, which is described in § 3.
§ 8 Contractual language:
Only German is available as the contractual language.
§ 9 Warranty:
(1) The warranty shall be governed by the statutory provisions.
(2) The warranty period for delivered goods vis-à-vis entrepreneurs is 12 months.
(3) As a consumer, you are requested to check the item/digital goods or the service provided immediately upon fulfilment of the contract for completeness, obvious defects and transport damage and to notify us and the carrier of any complaints as soon as possible. If you do not comply with this, this will of course have no effect on your statutory warranty claims.
§ 10 Final Provisions/Dispute Resolution:
(1) German law shall apply. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the state of the consumer’s habitual residence is not withdrawn as a result (favourability principle).
(2) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall expressly not apply.
(3) If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the Customer and the Provider shall be the Provider’s registered office.
(4) The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR), which you can find at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged or willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
